Was ist Drucksache 19/2428?

Mündliche Frage der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Mögliche Annullierung eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten von Vattenfall

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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Mündliche Frage — Mögliche Annullierung eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten von Vattenfall · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Mögliche Annullierung eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten von Vattenfall

Originaltext der Frage(n): Sieht die Bundesregierung, insbesondere unter Berücksichtigung des Achmea-Urteils des EuGH, Möglichkeiten, um im Falle eines Schiedsspruchs des ICSID zu Gunsten der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs die Annullierung des Schiedsspruchs nach den…

Quelle: DIP, Drucksache 19/2428 · Datenstand 07.06.2024

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  01.06.2018Drs. 19/2428PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  06.06.2018Plenarprotokoll 19/35, S. 3334PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Mögliche Annullierung eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten von Vattenfall

Verlauf

Aus den Protokollen

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01.06.2018	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 19/2428	—
06.06.2018	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 19/35, S. 3334	—