Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode
Rechtskonformität eines möglichen Schiedsspruchs des ICSID zugunsten von Vattenfall
Originaltext der Frage(n): Stünden eventuelle Entschädigungszahlungen infolge eines Schiedsspruchs des ICSID im Fall der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung in Widerspruch zu bestehenden EU-Verträgen und sich daraus ergebenden Verpflichtun…
Quelle: DIP, Drucksache 19/2428 · Datenstand 07.06.2024
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Deutscher Bundestag: Rechtskonformität eines möglichen Schiedsspruchs des ICSID zugunsten von Vattenfall . DIP-Vorgang 236171, Drucksache 19/2428, Datenstand 07.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/236171.
Datenstand 07.06.2024
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