Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Klagemöglichkeiten im Rahmen des Musterfeststellungsklageverfahrens

Originaltext der Frage(n): Warum schließt die Bundesregierung mit § 610 Absatz 2 ZPO-E aus, dass der angemeldete Verbraucher parallel zum Musterfeststellungsklageverfahren gegen den dort Beklagten individuell Klage zum selben Lebenssachverhalt und zu denselben Feststellungszielen erheben kann, und teilt die Bundesregi…

Quelle: DIP, Drucksache 19/2428 · Datenstand 07.06.2024