Was ist Drucksache 17/633?

Mündliche Frage der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Überbrückungsregelung für das überzahlte Arbeitslosengeld II

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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Mündliche Frage — Überbrückungsregelung für das überzahlte Arbeitslosengeld II · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Überbrückungsregelung für das überzahlte Arbeitslosengeld II

Originaltext der Frage(n): Warum verzichtet die Bundesregierung darauf, ähnlich wie im Vorjahr eine Überbrückungsregelung in die Arbeitslosengeld-II-/Sozialgeld-Verordnung zur Nichtanrechnung der aktuellen Kindergelderhöhung auf das Arbeitslosengeld II aufzunehmen, um Überzahlungen beim Arbeitslosengeld II und damit a…

Quelle: DIP, Drucksache 17/633 · Datenstand 18.07.2024

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  04.02.2010Drs. 17/633PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  09.02.2010Plenarprotokoll 17/21, S. 1886–1887PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Überbrückungsregelung für das überzahlte Arbeitslosengeld II

Verlauf

Aus den Protokollen

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04.02.2010	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 17/633	—
09.02.2010	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 17/21, S. 1886–1887	—