AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt19. Wahlperiode
Datenschutz-Grundverordnung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-Personen-Regel und Überprüfung weiterer Erfordernisse, Anpassung deutsche…
Quelle: DIP, Drucksache 19/2693 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Datenschutz-Grundverordnung. DIP-Vorgang 236510, Drucksache 19/2693, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/236510.
Verlauf
2 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- Sonstige1 Station