Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage zur Anordnung streckenbezogener Verkehrsverbote bzw. -beschränkungen in der StVO

Originaltext der Frage(n): Inwiefern hält die Bundesregierung auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und nach der Vorlage der Urteilsbegründung am 18. Mai 2018 (vgl. auch Antwort auf die Schriftliche Frage 138 auf Bundestagsdrucksache 19/1126) dara…

Quelle: DIP, Drucksache 19/2923 · Datenstand 09.04.2025