GesetzgebungInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt19. Wahlperiode
Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht
Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat, entsprechende Anpassung des Europawahlgesetzes; Änderung § 13 Bundes…
Quelle: DIP, Drucksache 19/3171 · Datenstand 17.04.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht. DIP-Vorgang 237405, Drucksache 19/3171, Datenstand 17.04.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/237405.
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