Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Klärung der Zuständigkeit im Vattenfall-Schiedsverfahren

Originaltext der Frage(n): Plant die Bundesregierung zur Klärung der Zuständigkeit des Schiedstribunals im Vattenfall-Schiedsverfahren (ICSID-Fall ARB/12/12) den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen und vor dem Schiedstribunal des ICSID einen Antrag auf Aussetzung des Schiedsverfahrens bis zur Klärung d…

Quelle: DIP, Drucksache 19/4420 · Datenstand 26.07.2022