Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Umlegung der aus dem "Dieselskandal" resultierenden Kosten auf die Kommunen

Originaltext der Frage(n): Wie begründet die Bundesregierung die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer angekündigte Umlegung der aus dem „Dieselskandal“ resultierenden Kosten auf die Kommunen, und wie soll dieser kommunale Beitrag konkret ausgestaltet werden (vgl. www.bi…

Quelle: DIP, Drucksache 19/5983 · Datenstand 10.09.2025