GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet19. Wahlperiode
Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und sogen. Kleinanlagen: Begrenzung auf Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zum Selbstverbrauch bzw. für Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage; Angleichung der E…
Quelle: DIP, Drucksache 5/19 · Datenstand 28.05.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 243002, Drucksache 5/19, Datenstand 28.05.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/243002.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen