Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Soziale Sicherung.

Antrag — Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grunds…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grunds… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
15.01.2019	Bundestag	Antrag	Drs. 19/7030	—
18.01.2019	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/75, S. 8809–8823	Überweisung
11.04.2019	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/9324	—
07.11.2019	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/124, S. 15321–15337	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen

Verlauf

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