AntragInitiative: Fraktion der AfDAbgelehnt19. Wahlperiode
Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen
Übernahme der vom Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen gebauten oder bestellten Patrouillenboote von der Peene-Werft in Wolgast und Eintritt in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers durch die Bundesregierung, Weiterveräußerung der Küstenschutzboote an Tunesien, Libyen, Marokko oder Algerien zur U…
Quelle: DIP, Drucksache 19/7039 · Datenstand 17.07.2023
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Deutscher Bundestag: Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen. DIP-Vorgang 243176, Drucksache 19/7039, Datenstand 17.07.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/243176.
Datenstand 17.07.2023
Verlauf
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