Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäisch…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäisch… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
15.02.2010	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 17/720	—
23.04.2010	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 17/38, S. 3719	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen KOM(2009) 706 endg.; Ratsdok. 17708/09

Verlauf