Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Ausschluss von Leistungsberechtigten von Leistungen zur Teilhabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Originaltext der Frage(n): Aus welchem Grund hält es die Bundesregierung weiterhin für sinnvoll, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von Leistungen zur Teilhabe auszuschließen (§ 23 SGB XII, zukünftig § 100 SGB IX), und welche negativen Folgen dieses Ausschlusses sind der Bundesregierung bekannt?

Quelle: DIP, Drucksache 19/8433 · Datenstand 10.09.2025