Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Auswirkungen der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen auf die deutsch-polnischen Beziehungen

Originaltext der Frage(n): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen für die deutsch-polnischen Beziehungen, und teilt sie die Auffassung der EU-Kommission, dass die PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz beschneidet und die Gewaltenteilung un…

Quelle: DIP, Drucksache 19/9080 · Datenstand 10.09.2025