GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet19. Wahlperiode
Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Verlängerung der Regelung zur Überprüfung bestimmter in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätiger Personengruppen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst zum 31. Dezember 2030; Änderung §§ 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz
Quelle: DIP, Drucksache 231/19 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. DIP-Vorgang 248389, Drucksache 231/19, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/248389.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen