Antrag·WP 17·eingegangen ·aktualisiert
Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten
Quelle: DIP 17/1052 · zuletzt aktualisiert
InitiativeFraktion der SPD
SachgebietRecht
ID24904
Beratungsstand
Abgelehnt
Sachgebiete
- 01Recht
- 02Wirtschaft
- 03Wissenschaft, Forschung und Technologie
Quelle: dip.bundestag.de · ID 24904Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
4 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung1 Station