Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Position der Bundesregierung zum Rechtsakt zur ITS-Richtlinie

Originaltext der Frage(n): Inwiefern wird die Bundesregierung in Bezug auf den im März 2019 von der EU-Kommission verabschiedeten delegierten Rechtsakt zur ITS-Richtlinie, in der u. a. Übertragungsstandards für die Vernetzung von Fahrzeugen festgelegt werden, im Rat Einwände gegen den Rechtsakt einbringen bzw. unterst…

Quelle: DIP, Drucksache 19/11018 · Datenstand 13.01.2026