AntragInitiative: Fraktion der AfDAbgelehnt19. Wahlperiode
Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand betr. möglicher Nutzen und Umorganisationserfordernis bestehender Meldewege Bezu…
Quelle: DIP, Drucksache 19/16857 · Datenstand 11.11.2025
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Deutscher Bundestag: Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. DIP-Vorgang 258488, Drucksache 19/16857, Datenstand 11.11.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/258488.
Verlauf
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