AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
Zustimmung des Bundestages zur Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament, Kritik an andauernder Geheimhaltung, Beteiligung des Bundestages, Forderung nach Ablehnung der Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Abkommen mit den USA, Entwicklung einer Altern…
Quelle: DIP, Drucksache 17/1560 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus. DIP-Vorgang 26209, Drucksache 17/1560, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/26209.
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