AntragInitiative: Fraktion der FDPAbgelehnt19. Wahlperiode
Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote
Überprüfung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Änderungen (BR-Drs 591/19): Verzicht auf Einführung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21km/h innerorts bzw. 26km/h außerorts, Aufhebung oder Reduzierung der Bußgelderhöhungen für Vergehen ohne Behinderung oder Gefährdung
Quelle: DIP, Drucksache 19/19128 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote. DIP-Vorgang 262170, Drucksache 19/19128, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/262170.
Datenstand 26.07.2022
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