GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPDVerkündet19. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Verzicht auf Durchführung von Versammlungen zur Benennung von Wahlbewerbern wegen höherer Gewalt (Covid-19-Epidemie) durch Erlass einer Rechtsverordnung zur Abweichung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und von Parteisatzungen; Änderung § 52 Bundeswahlgesetz; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Aussch…
Quelle: DIP, Drucksache 19/20596 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. DIP-Vorgang 264438, Drucksache 19/20596, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/264438.
Verlauf
9 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat2 Stationen