Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäft…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäft… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
29.03.1974	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 250/74	—
10.05.1974	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 405, S. 167	Stellungnahme
10.06.1974	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 07/2214	—
18.06.1974	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 07/108, S. 7333	Überweisung
12.12.1974	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 07/2965	—
16.01.1975	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 07/141, S. 9700	Annahme in Ausschussfassung
16.01.1975	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 07/141, S. 9700	Annahme in Ausschussfassung
31.01.1975	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 43/75	—
21.02.1975	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 416, S. 27	Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Zustimmung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)

Verlauf