GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet7. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Verhinderung von Steuerausfällen durch Einführung eines Mindestsatzes für den Monopolausgleich auf eingeführten und den Branntweinaufschlag auf ablieferungsfreien inländischen Alkohol in Höhe der Branntweinsteuer Antrag des Ausschusses: Änderungen, insbesondere Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit von Monopolalkohol…
Quelle: DIP, Drucksache 779/75 · Datenstand 11.03.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol. DIP-Vorgang 267880, Drucksache 779/75, Datenstand 11.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/267880.
Verlauf
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