Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Angenommen.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Außenpolitik und internationale Beziehungen.

Antrag — Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
03.11.2020	Bundestag	Antrag	Drs. 19/23943	—
04.11.2020	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/188, S. 23693–23700	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Belarus - Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren

Verlauf

Aus den Protokollen

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