AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen
Ausweitung der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 8. Dezember 2008 zur Kontrolle von Rüstungsausfuhren auf Exporte an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Vereinbarkeit mit der wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes, erneute Überprüfung bereits bewilligter und noch nicht ausgeführter Rüstu…
Quelle: DIP, Drucksache 17/2438 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen. DIP-Vorgang 28032, Drucksache 17/2438, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/28032.
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