Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union, Migration und Aufenthaltsrecht.

Antrag — Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und ande…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und ande… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
10.11.2021	Bundestag	Antrag	Drs. 20/33	—
11.11.2021	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/2, S. 57–68	Überweisung
14.01.2022	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/12, S. 776–777	Überweisung
16.02.2022	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/733	—
17.02.2022	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/17, S. 1182–1190	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen

Verlauf

Aus den Protokollen

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