Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Europäische Kommission.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit KOM(2021) 7…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit KOM(2021) 7… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
07.01.2022	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 4/22	—
10.01.2022	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu4/22	—
21.02.2022	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 20/781	—
28.03.2022	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 4/1/22	—
08.04.2022	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 1019, S. 134	Stellungnahme
08.04.2022	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 4/22(B)	—
20.05.2022	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 20/38, S. 3791–3792	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit KOM(2021) 780 endg.; Ratsdok. 14665/21

Verlauf

Aus den Protokollen

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