EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für den grenzüberschreit…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für den grenzüberschreit… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.02.2022	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 20/781	—
07.07.2023	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 20/116, S. 14407–14408	—

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen KOM(2018) 225 endg.; Ratsdok. 8110/18

Verlauf