EU-VorlageInitiative: Bundestag20. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln im Zusammenhang mit Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu vertreten ist KOM(2022) 29 endg.; Ratsdok. 5950/22
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 29. April 2022.
Quelle: DIP, Drucksache 20/1112 · Datenstand 02.05.2022
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln im Zusammenhang mit Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren im Rahmen des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln zu vertreten ist KOM(2022) 29 endg.; Ratsdok. 5950/22. DIP-Vorgang 285592, Drucksache 20/1112, Datenstand 02.05.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/285592.
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