Gesetzgebung·WP 20·eingegangen ·aktualisiert
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
Quelle: DIP 159/22 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundesregierung
SachgebietInnere Sicherheit
ID286492
Beratungsstand
Verkündet
Sachgebiete
- 01Innere Sicherheit
- 02Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- 03Staat und Verwaltung
Quelle: dip.bundestag.de · ID 286492Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
14 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung2 Stationen