EU-Vorlage·WP 20·eingegangen ·aktualisiert
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") KOM(2022) 177 endg.; Ratsdok. 8529/22
Quelle: DIP 183/22 · zuletzt aktualisiert
InitiativeEuropäische Kommission
ID287219
Beratungsstand
Kein Status vermerkt
Quelle: dip.bundestag.de · ID 287219Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
7 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat5 Stationen