GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet7. Wahlperiode

Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute

Zustimmung zur Annahme des Protokolls von Den Haag vom 12. Juni 1973: Ausdehnung der durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 eingetretenen Erweiterungen des persönlichen Geltungsbereichs des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auch auf Flüchtlingsseeleute

Quelle: DIP, Drucksache 694/74 · Datenstand 31.07.2025