GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet7. Wahlperiode
Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
Übernahme des im Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1964 beschlossenen Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen in das innerstaatliche Recht Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 470/72; siehe auch GESTA 7. WP XC005 und XC007
Quelle: DIP, Drucksache 64/73 · Datenstand 01.09.2025
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Deutscher Bundestag: Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. DIP-Vorgang 290319, Drucksache 64/73, Datenstand 01.09.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/290319.
Verlauf
9 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat2 Stationen