GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet7. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen zur innerstaatlichen Inkraftsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den Beitritt weiterer Staaten zu diesem Übereinkommen
Quelle: DIP, Drucksache 196/73 · Datenstand 26.11.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen. DIP-Vorgang 291170, Drucksache 196/73, Datenstand 26.11.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/291170.
Verlauf
8 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat2 Stationen