Was ist Drucksache 9/23?

Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Außenwirtschaft, Verteidigung.

Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
13.01.2023	Bundesrat	Verordnung	Drs. 9/23	—
13.01.2023	Bundestag	Verordnung	Drs. 20/5192	—
27.01.2023	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 20/5430	—
08.02.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/5566	—
10.02.2023	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 1030, S. 20	keine Stellungnahme gem. § 35 GO BR
10.02.2023	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 9/23(B)	—
30.03.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/94, S. 11274	Annahme der Beschlussempfehlung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung

Verlauf

Aus den Protokollen

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