Was ist Drucksache 20/5201?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesundheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
13.01.2023	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/5201	—
26.09.2024	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/188, S. 24393–24395	Überweisung
11.11.2024	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/13711	—
05.12.2024	Bundestag	Zurückverweisung an die Ausschüsse in 2./3. Beratung	Plenarprotokoll 20/203, S. 26203–26206	Zurückverweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung

Verlauf

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