GesetzgebungInitiative: BayernFür erledigt erklärt7. Wahlperiode
Gesetz zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens
Gewährleistung der inneren Sicherheit unter Wahrung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit: Ergänzung der Tatbestände des Landfriedensbruchs und der Androhung von Straftaten, Schaffung eines Straftatbestandes der Befürwortung von Gewalttätigkeiten, im Versammlungsgesetz Strafandrohung für die Te…
Quelle: DIP, Drucksache 507/74 · Datenstand 06.06.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens. DIP-Vorgang 296471, Drucksache 507/74, Datenstand 06.06.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/296471.
Verlauf
7 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat1 Station
- 3 · Bundestag3 Stationen