GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
Umsetzung von Regelungen der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP): Verankerung der sog. Umgehungsklausel in nationales Recht, Verpflichtung zur Angabe steuerlicher Identifikationsmerkmale durch die Antragsteller zum Zweck der eindeutigen Identifizierung; Anhebung des für Nutzhanf z…
Quelle: DIP, Drucksache 74/23 · Datenstand 22.11.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften. DIP-Vorgang 296609, Drucksache 74/23, Datenstand 22.11.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/296609.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen