Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode

Nichtvorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrsbereich

Originaltext der Frage(n): Vertritt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nach wie vor die in der Bundespressekonferenz vom 17. April 2023 geäußerte Haltung, wonach die Vorlage eines KlimaschutzSofortprogramms durch das BMDV durch die neue Beschlusslage des Koalitionsausschusses obsolet sei?

Quelle: DIP, Drucksache 20/6667 · Datenstand 13.01.2026