GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Anpassung der Bundesbeteiligung an Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2011; Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch Protokollerklärung von Bund und Ländern zum Vermittlungsverfahren: Verzicht der Bundesländer im Vermittlungsverfahren auf Forder…
Quelle: DIP, Drucksache 635/10 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. DIP-Vorgang 30133, Drucksache 635/10, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/30133.
Verlauf
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- 2 · Bundesrat9 Stationen