GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet20. Wahlperiode
Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Schaffung eines Entlassungstatbestandes für Soldaten mit nachweislich schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen, beschleunigte Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis durch Verwaltungsakt, Verfahrensvorschriften für die Entlassung, Verlust der Rechtsstellung des Soldaten bei strafrechtlicher Verurteilung weg…
Quelle: DIP, Drucksache 377/23 · Datenstand 14.11.2025
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 302868, Drucksache 377/23, Datenstand 14.11.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/302868.
Verlauf
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