Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode
Prüfung der IT-technischen Umsetzbarkeit im Vorfeld des Beschlusses zur Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Sanktionenrecht
Originaltext der Frage(n): Hat die Bundesregierung für die in dem Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – vom 26. Juli 2023 (BGBl. I 2023, Nr. 203 vom 2. August 2023) beschlossene Verkürz…
Quelle: DIP, Drucksache 20/8346 · Datenstand 08.12.2023
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Deutscher Bundestag: Prüfung der IT-technischen Umsetzbarkeit im Vorfeld des Beschlusses zur Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Sanktionenrecht. DIP-Vorgang 303698, Drucksache 20/8346, Datenstand 08.12.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/303698.
Datenstand 08.12.2023
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