GesetzgebungInitiative: BundesregierungErledigt durch Ablauf der Wahlperiode7. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Einführung einer Mitteilungspflicht gegenüber den von Beschränkungsmaßnahmen Betroffenen nach deren Einstellung, sofern eine Gefährdung des Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen ist und Einräumung des Rechtsweges nach der Mitteilung; Erweiterung des Katalogs der Eingriffstatbestände: Aufnahme des Straftatbestands de…
Quelle: DIP, Drucksache 158/74 · Datenstand 02.11.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses . DIP-Vorgang 304390, Drucksache 158/74, Datenstand 02.11.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/304390.
Datenstand 02.11.2023
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