GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSUErledigt durch Ablauf der Wahlperiode7. Wahlperiode
Gesetz zum Ausbau des Beteiligungsverfahrens im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht
Neuregelung des Verfahrens zur Beteiligung der Spitzenorganisationen: Mitwirkung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Gestaltung des Rechts der Beamten des Bundes und - soweit der Bund zuständig ist - der Länder, der Richter des Bundes und der Soldaten; Einfügung § 125B Beamtenrechtsrahmeng…
Quelle: DIP, Drucksache 07/1975 · Datenstand 26.10.2023
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Deutscher Bundestag: Gesetz zum Ausbau des Beteiligungsverfahrens im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht. DIP-Vorgang 304503, Drucksache 07/1975, Datenstand 26.10.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/304503.
Datenstand 26.10.2023
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