GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSUAbgelehnt7. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Verbesserung und Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens zur Feststellung der Echtheit der Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers, insbesondere durch Abschaffung der Prüfungsausschüsse und ihre Ersetzung durch Beamte mit der Befähigung zum Richteramt als Einzelentscheider; Änderung mehrerer §§ Wehrpfli…

Quelle: DIP, Drucksache 07/4206 · Datenstand 03.03.2025