EU-VorlageInitiative: Bundestag20. Wahlperiode
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2023)38 endg.; Ratsdok. 14902/23
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 2. Februar 2024.
Quelle: DIP, Drucksache 20/9842 · Datenstand 30.09.2025
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Deutscher Bundestag: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2023)38 endg.; Ratsdok. 14902/23. DIP-Vorgang 307039, Drucksache 20/9842, Datenstand 30.09.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/307039.
Datenstand 30.09.2025
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