EU-VorlageInitiative: Bundestag20. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses über die Auslegung von Artikel 8.10, Anhang 8-A, Artikel 8.9 Absatz 1 und Artikel 8.39 Absatz 3 CETA im Einklang mit Artikel 26.1 Absatz 5 Buchstabe e CETA zu vertreten ist KOM(2023) 708 endg.; Ratsdok. 15637/23
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 28. Juni 2024.
Quelle: DIP, Drucksache 20/9842 · Datenstand 10.07.2024
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses über die Auslegung von Artikel 8.10, Anhang 8-A, Artikel 8.9 Absatz 1 und Artikel 8.39 Absatz 3 CETA im Einklang mit Artikel 26.1 Absatz 5 Buchstabe e CETA zu vertreten ist KOM(2023) 708 endg.; Ratsdok. 15637/23. DIP-Vorgang 307045, Drucksache 20/9842, Datenstand 10.07.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/307045.
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