GesetzgebungInitiative: BundesregierungErledigt durch Ablauf der Wahlperiode7. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
Erhöhung der Haftungshöchstbeträge nach dem Reichshaftpflichtgesetz, Straßenverkehrsgesetz und Luftverkehrsgesetz, Ausdehnung der Gefährdungshaftung nach dem Reichshaftpflichtgesetz auf alle Leitungsanlagen, Anpassung der Haftungsgrundsätze für Bahnen an die von Kraftfahrzeugen, Einführung der Gefährdungshaftung für K…
Quelle: DIP, Drucksache 777/75 · Datenstand 11.03.2024
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 307369, Drucksache 777/75, Datenstand 11.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/307369.
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