Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

EU-Vorlage — Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union un…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union un… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
02.02.2024	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 20/10242	—
26.02.2024	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 99/24	—
11.03.2024	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 98/1/24	—
22.03.2024	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 1042, S. 88–89	Stellungnahme
22.03.2024	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 98/24(B)	—
19.06.2024	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu98/24(B)	—
28.06.2024	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 20/179, S. 23314	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament K(2023)8626 endg.; Ratsdok. 7434/24

Verlauf